*Rede auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Notwendigkeit der Beendigung einer Thüringen überfordernden, massenhaften Zuwanderung“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir sprechen heute im Rahmen der Aktuellen Stunde gleich zweimal über Herausforderungen von Flucht und Ankunft in Thüringen.
Die selbsternannte Alternative ist der Meinung, dass Thüringen und seine Einwohnerinnen und Einwohner mit massenhafter Zuwanderung völlig überfordert sind. Die Linke wird dann ihre Position dazu noch darstellen und damit wird eigentlich das Dilemma hier auch ein bisschen deutlich. Ich habe in der Vorbereitung darüber nachgedacht, mit welchen Argumenten Sie hier bei dieser Aktuellen Stunde aufwarten. Dass Sie sich als Märchenerzähler in Pose stellen, damit habe ich jetzt nicht gerechnet, auch wenn sich Ihr Märchen wenig von den Sachen unterscheidet, die Sie sonst so lancieren.
Wie man jetzt diese Überforderung, die Sie ja offensichtlich erkennen wollen, abschaffen kann, habe ich aus Ihren Ausführungen nicht herausgehört. Aber es wäre wichtig und richtig, die Herausforderung, die im Zusammenhang mit Flucht und auch mit Zuwanderung – das sind nämlich, aus unserer Sicht zumindest zwei verschiedene Paar Schuhe – anzuerkennen. Sowohl legislativ als auch in der Umsetzung muss ein guter Rahmen für ein friedliches Miteinander geschaffen werden.
Die FDP in Land und Bund ist sehr deutlich in ihrer Forderung, endlich eine vernünftige und vor allem transparente Regelung zu schaffen, die es Menschen ermöglicht, in Deutschland ihr Glück zu suchen. Es fehlt bis heute ein echtes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln.
Denn eines muss uns allen hier bewusst sein, gerade auch in Thüringen werden wir Probleme dabei haben, den Wohlstand zu erhalten und die Aufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft zu erfüllen, wenn wir unsere Tür nicht weit öffnen für Menschen, die daran mitwirken wollen. Deswegen müssen die Bundesrepublik und die Europäische Union hier endlich die Gräben zuschütten und sinnvolle Regeln aufstellen.
Diese Herausforderung ist aber nicht der Auslöser für die aktuellen Diskussionen und sie ist auch sicher nicht der Auslöser für diese Aktuelle Stunde. Denn diese – in Anführungsstrichen – massenhafte Zuwanderung, von der die AfD da spricht, ist keine klassische Zuwanderung, es ist Flucht. Da sind Menschen, die ihr Land verlassen, weil dort Krieg herrscht. Deutschland, Europa und auch Thüringen gewährt diesen Menschen Asyl, und das ist richtig so.
Und wenn wir richtig clever sind, dann sorgen wir dafür, dass einige von diesen Menschen hierbleiben, dass sie die Chance nutzen, Deutschkurse besuchen und dass sie dann in einem der mittelständischen Unternehmen oder in den Schulen des Freistaats eine Aufgabe finden und sich ein Leben aufbauen.
Wenn wir richtig clever sind, dann helfen wir den Menschen dabei, hier eine Ausbildung zu machen und sich ein Leben in unserem Freistaat aufzubauen, denn wir brauchen jede Hand und jeden Kopf, der an einer Zukunft dieses Landes mitwirken will.
Jetzt kann man sicher herzlich darüber diskutieren, ob die aktuellen Regelungen die richtigen sind, um mit dem Flüchtlings-Strom umzugehen. Aber machen Sie mal einen Alternativvorschlag. Hier in Thüringen lösen wir das Thema sicher nicht. Wir können auch mit Sorge auf unsere Verwaltungen in den Landkreisen und kreisfreien
Städten schauen. Und da sollten wir auch genau hinschauen, ob die das schaffen. Meine herzlichsten Grüße an dieser Stelle an alle, die ehrenamtlich, aber vor allem auch in den Verwaltungen dafür gesorgt haben und noch dafür sorgen, dass die Aufnahme der Familien aus der Ukraine so reibungslos wie möglich vonstattengeht.
Wissen Sie, Damen und Herren der AfD, es bringt überhaupt nichts, so zu tun, als könnten wir hier an irgendeiner Stelle Zuwanderung beenden und schon gar nicht können wir hier mal eben Flucht verhindern. Zumindest nicht, ohne die vereinbarte Basis des Grundgesetzes und der internationalen Menschenrechte zu verlassen.
Was wir aber tun können und auch tun müssen, ist, die Landkreise und Kommunen bei der Aufnahme zu unterstützen, die Rechtsgrundlagen so einfach wie möglich zu machen. Das sind sie momentan nicht. Der Rechtskreiswechsel schafft für die Verwaltung echte Herausforderungen und teilweise auch doppelte Arbeit.
Die finanziellen Herausforderungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten müssen auch durch das Land abgefangen werden und zwar verlässlich.
Aber vor allem müssen wir alle, die wollen, dabei unterstützen, hier Fuß zu fassen. Das wünschen wir Freidemokraten uns generell im Zusammenhang mit Asyl- und Zuwanderungsgesetzgebung. Egal wie, auf welchem Weg und aus welchem Grund eine Person nach Deutschland, nach Thüringen kommt, wir wollen sie nicht daran hindern, die Chance zu nutzen, in Thüringen heimisch zu werden und sich einzubringen. Vielen Dank.