Introduction

Politische Einflussnahme auf ein Gerichtsverfahren

Politische Einflussnahme auf ein Gerichtsverfahren

In der aktuellen Stunde zum gerichtlichen Prozess gegen Rechtsextremisten wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 im Landkreis Gotha:

Eine politische Einflussnahme auf ein Gerichtsverfahren ist unvereinbar mit einem demokratischen Politikverständnis.

Wir müssen den Richterinnen und Richtern da draußen, die für uns Recht sprechen, das Vertrauen schenken. Das Vertrauen, dass sie die vom Parlament erlassenen Gesetze im Sinne unserer demokratischen rechtsstaatlichen Grundordnung auslegen.

 

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