Rede zum Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz

Musikschulen und Jugendkunstschulen sind nicht nur ein elementarer Teil des Lebens vor Ort, sondern auch Bildungseinrichtung. Die Finanzierung von Musikschulen und Jugendkunstschulen liegt aktuell in der grundsätzlichen Verantwortung bei den kommunalen Akteuren. Mit dem neuen Gesetz sollen die Musik- und…

Rede zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Dabei geht es vorrangig um die Frage, wie werden die Angekommenen aus der Erstaufnahmeeinrichtung auf die Kommunen verteilt. Die Frage, wie viele wohin ziehen, regelt die Flüchtlingsverteilungsverordnung. Im Flüchtlingsaufnahmegesetz geht es um den Rechtsstatus, der ausschlaggebend für die Aufnahme ist,…

Politische Einflussnahme auf ein Gerichtsverfahren

In der aktuellen Stunde zum gerichtlichen Prozess gegen Rechtsextremisten wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 im Landkreis Gotha: Eine politische Einflussnahme auf ein Gerichtsverfahren ist unvereinbar mit einem demokratischen Politikverständnis. Wir müssen den Richterinnen und Richtern da draußen,…

Aktuelle Stunde zum Thema pandemiefeste Schulen

Wir Freie Demokraten fordern schon seit einem Jahr, dass die Landesregierung ein umfassendes Konzept erarbeitet. Damit muss sie die Umsetzung von kreativen Lösungen vor Ort unterstützen. Pandemiefeste Bildung bedeutet für mich: Nutzung der zusätzlichen Räumlichkeiten außerhalb des Schulgebäudes für Unterricht…