Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin,
Vorbetrachtung – wieder ein Jahr verschenkt
das Schuljahr 2022/23 hat vor wenigen Wochen begonnen. Tag für Tag steigen wieder viele der Schülerinnen und Schüler in ganz Thüringen in den Schulbus und fahren zu ihrer Schule. Aber nicht nur ein neues Schuljahr hat begonnen, sondern es ist auch wieder ein Jahr ins Land gegangen, in dem für die einen Schüler der Schulweg kostenfrei war, für andere aber nicht.
Fast zwei Jahre ist es nun her, dass wir freie Demokraten den Entwurf “Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen” in den Landtag eingebracht haben. Und seitdem dreht dieser seine Runden durch die Ausschüsse. Der Innen- und Kommunalausschuss hat am 17.06.2022 im Rahmen seiner Beschlussempfehlung den Gesetzentwurf abgelehnt.
Das ist bitter, denn wir erinnern uns:
Warum eine einheitliche Lösung für alle Schüler fair ist
Eine Anhörung fand statt und die Mehrheit der Befragten äußerte sich positiv und stand unserer Forderung nach einer thüringenweit einheitlichen kostenfreien Schülerbeförderung offen gegenüber.
Der Jenaer Nahverkehr beispielsweise sah eine gerechtere Regelung durch eine Gleichbehandlung aller Schüler durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung und verwies explizit darauf, dass das Azubi-Ticket von Schülern der gymnasialen Oberstufe ja nicht genutzt werden könne.
Den Azubis sei ihr günstiges Ticket von Herzen gegönnt. Aber warum billigt man nicht allen jungen Menschen, die noch die Schule besuchen und größtenteils noch kein eigenes Geld verdienen, einen für sie und ihre Familien kostenfreien Schultransport zu? Egal, in welchem Landkreis oder welchen kreisfreien Stadt sie wohnen und wo sie die weiterführende Schule besuchen. Das wäre nur fair.
Ein Blick auf die Kosten
Wir diskutieren an anderer Stelle über kostenfreien Nahverkehr und über 9-Euro-Ticket-Nachfolgemodelle. Aber hier an dieser Stelle werden wir uns nicht einig?
Die Kosten wurden im Innenausschuss ja immer wieder zum Thema gemacht. Ich weise nochmals darauf hin, dass keiner so richtig wusste, welche Zusatzkosten überhaupt entstehen. Wir haben das dann als kleinste Oppositionsfraktion – damals waren wir das noch – in verschiedenen Szenarien berechnet und kein Ministerium hat uns widersprochen. Dass es keine Vorstellung davon gibt, was das kostet, ist also kein stichhaltiges Argument.
Man kann darüber diskutieren, wie das fair abgegolten werden soll, gerade weil einige Landkreise bereits keinen Beitrag erheben. Unser Vorschlag ist dazu immer noch, den Schülerbeförderungsausgleich im KFA entsprechend für alle anzupassen. Wenn wir da auf mehr als 5 Mio. kommen, würde mich das wundern.
Man kann natürlich auch darüber diskutieren, ob der Vorschlag weit genug geht. Herr Bilay ist ja gerade im Wartburgkreis dabei, allen Schülern, die ein Schülerticket haben, die Fahrt ins Kino kostenfrei zu stellen. Die, die keins haben, laufen weiter oder lassen sich von den Eltern fahren. Verstehen Sie mich nicht falsch. Auch wir wünschen uns auf lange Sicht eine Art TOSCA für Schülerinnen und Schüler. Aber dann lassen Sie uns darüber sprechen und den Vorstoß nicht einfach vom Tisch wischen, weil … ja warum eigentlich?
Familien entlasten und Bildungsgerechtigkeit schaffen
Wir erleben gerade eine Zeit, in der wir uns in nahezu allen Lebensbereichen mit teils immensen Kostensteigerungen konfrontiert sehen. Viele Menschen in unserem Land sind gezwungen zu sparen, wo es nur geht. Da macht es für viele Familien – auch wenn sich das der eine oder andere von Ihnen vielleicht nicht vorstellen kann – schon einen erheblichen Unterschied, ob sie noch 40, 50 Euro im Monat für die Fahrt zur Schule aufbringen müssen oder eben nicht. Kennen Sie das Gefühl, Ihre Mutter zum Ende des Monats um Bus-Geld bitten zu müssen, obwohl Sie wissen, dass es hinten und vorne nicht reicht? Es ist kein schönes Gefühl. Auch für die Mutter nicht, der Bildung das wichtigste für die Kinder ist.
Die GEW Thüringen äußerte im Rahmen der Anhörung, die Übernahme der Schülerbeförderungskosten auch für Schüler*innen ab der Klassenstufe 11 entlaste Familien und leiste einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
Und mehr Bildungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liegt uns doch allen am Herzen, oder? Lassen Sie uns nochmal darüber streiten. Wenn es das Finanzierungsthema ist, dann nehmen wir es doch einfach nochmal mit in den HuFA? Ich würde mich freuen. Und die Eltern und Schüler dieses Landes sicher auch. Und möglicherweise auch die Träger der Schülerbeförderung, die dann einfach wissen, dass beitragsfreie Schülerbeförderung in Thüringen das Abitur einschließt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.