Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Denn wir sprechen über frühkindliche Bildung, wir sprechen über das
Kindergartengesetz. Es gab zwei Gesetzentwürfe, die vorlagen und die wir auch sehr intensiv diskutiert haben. Ich kann Herrn Hartung beipflichten, das war, wenn auch nicht immer friktionsfrei, doch sehr konstruktiv. Aber so soll das ja sein.
Es ging um drei Punkte. Es ging einmal um die Verstetigung der praxisintegrierten Erzieherausbildung, es ging um die Anpassung des Personalschlüssels auf die 39-Stunden-Woche, die sich aus dem neuen Tarifvertrag ergibt, und es ging um die Situation der Kindertagespflege in Thüringen. Das war explizit der Gesetzentwurf der CDU an der Stelle.
Bei dem Thema „PiA“ war uns besonders wichtig, dass wir nicht einfach über eine pauschale Finanzierung sprechen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass wir wirklich die praxisintegrierte Ausbildung unterstützen und fördern wollen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir am Ende von der Erhöhung der allgemeinen Pauschale hin zu einer zielgerichteten Pauschale gekommen sind, die also dazu führen wird, dass die Einrichtung und die Kommunen, die PiAnisten – ich leihe mir mal das Wort bei Herrn Kollegen Reinhardt, vielen Dank – ausbilden wollen, auch dafür unterstützt werden. Das befördert vor allem die kleineren Kommunen, die sich das sonst über eine erhöhte Pauschale nicht leisten hätten können. Somit wird der Modellversuch an der Stelle hoffentlich gut in die Fläche gebracht und wird dort auch gut angenommen und wir haben eine zweite Möglichkeit, in den Erzieherberuf einzusteigen, der noch einmal ein anderer ist als über die Erzieherschule mit Schulgeld.
Zur Stärkung der Kindertagespflege ging es um zwei Themen des Gesetzes. Einmal ging es um die Anhebung der Mindestsummen sowohl bei den Sachkosten als auch bei den Personalkosten, also quasi bei dem, was an pädagogischer Arbeit geleistet wird. Die sind seit 2017 das letzte Mal angepasst worden. Insofern war das durchaus notwendig.
Ein zweiter Punkt, den ich auch sehr spannend fand und sehr froh bin, dass der im Gesetz geblieben ist, ist die Möglichkeit, dass sich zwei Kindertagespflegepersonen auch zusammentun können, um eine Kindertagespflege aufzumachen. Das ist in anderen Ländern bereits möglich und durchaus zu begrüßen.
Der Kollege Hartung hat schon angesprochen, dass wir bei den Kindertagesstätten über eine kommunale Aufgabe im eigenen Wirkungskreis sprechen. Deswegen sollte sich das Land da eigentlich immer dezent zurückhalten, wenn es um das Eingreifen sowohl in Strukturen als auch in Vorgaben als auch in Teilen um Finanzierung geht. Aber in dem Moment, wo Standards erhöht werden – das muss man da auch einfach sagen –, müssen natürlich die Finanzierungen auf der anderen Seite dann auch wieder stimmen.
Das war besonders deutlich im Konflikt zu der Frage: Wie ändert sich die Finanzierung durch die Personalschlüsselanpassung, die sich durch den neuen TVöD ergibt? Das ist ja nun ein Tarifvertrag, den haben die Kommunen selber mit ihren Erzieherinnen und Erziehern abgeschlossen, was am Ende auch zu den veränderten Stundenwochen führt. Wir passen hier auf Landesebene ja nur die Schlüssel an, wie viel Personal
noch für die Betreuung der Kinder benötigt wird am Ende; wenn weniger Stunden gearbeitet wird, verschiebt der sich. Wir hatten im Rahmen der Verhandlungen einen relativ hohen Diskurs darüber, ob denn dieses Geld für das, was sich durch die Änderung des TVöD ergibt, nun eigentlich vorgesehen ist oder nicht. Es herrschte am Ende ein bisschen Uneinigkeit, was die CDU und uns als FDP dazu bewogen hat, einen Entschließungsantrag einzureichen, um zu sagen, wir würden das ganz gern noch mal genau geprüft haben, die Meinung des Gemeinde- und Städtebundes da gegenübergestellt bekommen zu den Äußerungen, die wir aus den Ministerien bekommen haben, die felsenfest davon überzeugt sind, dass im KfA das Geld drin ist.
Denn – das hatte ich ja vorhin auch schon gesagt – in dem Moment, wo wir die Standards anpassen, müssen wir dafür sorgen, dass die Finanzierung an der Stelle auch funktioniert.
Als wir über die beiden Gesetzesentwürfe gesprochen haben, war ja bereits auch schon angekündigt, dass es nicht das letzte Mal gewesen sein soll, dass wir in dieser Legislatur über das Kindergartengesetz sprechen. Deswegen nutze ich die Zeit und werfe noch mal ein, was wir von einer neuen großen Kita-Novelle noch erwarten würden. Wir hoffen, dass es ein bisschen mehr wird, als Elternbeitragsfreiheit und Personalschlüssel. Aus unserer Sicht benötigen wir eine landesweite Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung, die vor allem nicht an bürokratischen Hürden scheitert.
Ähnlich wie in den Schulen herrscht in den Kindertageseinrichtungen Personalmangel und auch teilweise ein wahnsinnig hoher bürokratischer Aufwand, vor allem da, wo verschiedene Akteure gerade zum Beispiel im integrativen Bereich mit einzubinden sind. Von digitalisierten Prozessen können wir da, glaube ich, überhaupt noch nicht sprechen. Vielmehr füllen Einrichtungsleiter x-verschiedene Statistikformulare für x-verschiedene Stellen aus, die man auch gern mal schön zusammenbringen kann.
Denn auch in der frühkindlichen Bildung gilt – zumindest für uns als Freie Demokraten –: Die wertvollste Zeit ist die am Kind. Darauf sollten die Prozesse in den Bildungseinrichtungen und alle Bemühungen in der Personalsuche ausgerichtet sein.
Gerade zu letzterem Punkt leisten diese beiden hier beratenen Gesetzesentwürfe einen wichtigen Beitrag, weshalb wir ihnen heute sehr gern zustimmen werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.