Das Recht auf freie Schulwahl muss vollumfänglich gewahrt werden

Freie Demokraten starten Initiative für starke Förderschulen und hochwertigen gemeinsamen Unterricht / Öffentliche Anhörung von Praktikern und Experten „Kinder mit Förderbedarf und ihre Eltern brauchen Verlässlichkeit, so dass sie sich im Sinne des Kindes frei für eine passende Schule entscheiden können.“…

Präsenzpflicht wird in Schulen ausgesetzt

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter hat heute entschieden, dass es Eltern freigestellt ist, ihre Kinder während der drei letzten Unterrichtstage vor den Weihnachtsferien in die Schule zu schicken. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten: „Holterdiepolter – leider kann…

Einflussmöglichkeiten der Politik auf Justiz minimiere

Freie Demokraten: Bei Richterbeförderung muss das Prinzip der Bestenauslese gelten Die Einflussmöglichkeiten der Politik auf die Justiz sollen konsequenter ausgeschlossen werden als bisher. In dieser Woche berät der Thüringer Landtag einen entsprechenden Antrag der Freien Demokraten. Er thematisiert sowohl das…

FDP Corona-Maßnahmen sind parlamentarisch, grundrechtsschonend und wirksam

In diesem Gastbeitrag berichten die Jenaer Bloggerin Annett Hänel (Paradieslicht) und Carsten Dobras, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Nordhausen über das neue Infektionsschutzgesetz. Wir stecken mitten in der vierten Corona-Welle. Die Infektionszahlen steigen aktuell zwar nicht mehr so stark wie noch…

Das Recht auf Bildung erfordert pandemiefeste Angebote

Erfurt, den 30.11.2021 Was der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für die aktuelle Debatten in Thüringen bedeutet Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte hat das Bundesverfassungsgericht heute das Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung anerkannt. „Das ist ein wegweisender…

Erfahrungen aus Corona-Pandemie nutzen

Es gibt eine ganze Reihe Erkenntnisse, die wir aus der Corona-Pandemie ziehen können. Diese sollten möglichst bei der Nachbetrachtung der Pandemie in einer To-Do-Liste für die Modernisierung des Schulsystems landen. Ich und die Freien Demokraten im Thüringer Landtag haben den…

Schutz gewähren und Interessen der Anwohner Suhls wahren

Erfurt, den 19.11.2021 Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags hat eine Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl beraten. Nun gelte es, alle betroffenen Gruppen an einen Tisch zu bekommen, um die Lage vor Ort nachhaltig zu stabilisieren, fordert Franziska Baum, migrationspolitische…

Eine Woche im Leben einer Landtagsabgeordneten

Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von Leon-Rob Diekneite, der sein einwöchiges Praktikum bei mir gemacht hat. Über mich – Hi, mein Name ist Leon-Rob Diekneite und ich durfte die Landtagsabgeordnete Franziska Baum eine Woche in ihrem Arbeitsalltag, in Form eines…

Infektionsgeschehen in Schulen und Kitas

Testangebote an den Schulen zu machen, halte ich für absolut wichtig. Zum einen für das damit einhergehende Sicherheitsgefühl, zum anderen aber auch für das Monitoring, das heißt zur Beobachtung des Infektionsgeschehens. Auch das Maskentragen ist und bleibt weiterhin wichtig. Unser…